Mehr als nur neue Gesetze
Soziale Medien gehören längst zum Alltag vieler Kinder und Jugendlicher. Doch hinter den bunten Bildern und scheinbar harmlosen Beiträgen verbergen sich auch Gefahren. Problematische Inhalte, personalisierte Werbung und algorithmisch gesteuerte Empfehlungen können insbesondere junge Menschen belasten und ihnen schaden. Der Bundesrat will deshalb grosse Online-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Doch reichen gesetzliche Vorschriften aus, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen?
Der Bundesrat will die grossen Betreiber sozialer Medien künftig stärker für den Schutz minderjähriger Nutzer*innen verantwortlich machen. Nach der Vernehmlassung zum geplanten Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen hat er am 14. Oktober 2026 entschieden, zusätzliche Jugendschutzmassnahmen in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Damit sollen Internetkonzerne künftig stärker verpflichtet werden, Gefahren ihrer Angebote zu erkennen und zu reduzieren. Bis Ende Juni 2027 soll das zuständige Departement eine Gesetzesbotschaft ausarbeiten. Danach wird das Parlament über die neuen Regeln beraten. Ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien ist vorerst allerdings nicht vorgesehen.
Bundesrat will Jugendschutz verstärken
Ein zentraler Punkt der geplanten Gesetzesänderung ist die stärkere Verantwortung der grossen Internetkonzerne. Sie sollen künftig verpflichtet werden, Gefahren ihrer Plattformen für Minderjährige systematisch zu untersuchen und geeignete Gegenmassnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch ein Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche. Damit anerkennt der Bund, dass die Betreiber nicht einfach auf die Eigenverantwortung ihrer jungen Nutzer/-innen verweisen können. Ihre Geschäftsmodelle beruhen unter anderem darauf, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen und persönliche Daten wirtschaftlich zu nutzen.
Allerdings darf der Schutz der Kinder nicht allein den Plattformbetreibern oder den Eltern überlassen werden. Der Bund muss verbindliche Rahmenbedingungen schaffen und deren Einhaltung kontrollieren. Eltern wiederum brauchen die Möglichkeit, ihre Kinder in einer digitalen Umgebung zu begleiten, in der grundlegende Schutzstandards gewährleistet sind. Die Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo sie tatsächlich liegt: bei der Politik, den Unternehmen und im familiären Umfeld.
Gesetze allein reichen nicht aus
Gesetzliche Vorschriften können Risiken reduzieren, sie ersetzen jedoch weder die Verantwortung der Eltern noch eine sorgfältige Medienbildung und wirksame Schutzmassnahmen der Plattformbetreiber. Kinder müssen schrittweise lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen, Werbung zu erkennen und mit persönlichen Daten verantwortungsvoll umzugehen. Dafür braucht es Zeit, Begleitung und ein altersgerechtes Umfeld.
Gerade die Schule trägt dabei eine besondere Verantwortung. In den ersten Primarschuljahren müssen jedoch zunächst die grundlegenden Kompetenzen im Vordergrund stehen. Lesen, Schreiben, Rechnen, Bewegung und soziale Erfahrungen bilden das Fundament für die weitere Entwicklung. Die Starke Schule beider Basel (SSbB) setzt sich deshalb dafür ein, in den ersten vier Primarschuljahren auf digitale Geräte zu verzichten. Medienkompetenz lässt sich auch vermitteln, ohne möglichst früh möglichst viele Geräte einzusetzen.
Schutz beginnt auch in der Schule
Die geplanten gesetzlichen Anpassungen des Bundes sind ein Schritt hin zu mehr Verantwortung der Plattformbetreiber. Ob sie tatsächlich genügend Schutz bieten, wird sich erst bei der Umsetzung zeigen. Auch in Basel-Stadt und Baselland muss die Diskussion deshalb weitergeführt werden. Eltern, Schulen, Politik und Internetkonzerne müssen ihren jeweiligen Beitrag leisten.
Kinder und Jugendliche dürfen mit den Herausforderungen der digitalen Welt nicht allein gelassen werden. Sie brauchen sowohl einen verlässlichen Schutz vor digitalen Risiken als auch die notwendigen Fähigkeiten, um sich später selbstständig und kritisch in der digitalen Welt bewegen zu können.
Lavinia Beck
Vorstand Starke Schule beider Basel
