Sind Gemeinde- und Kantonsfinanzen wirklich unabhängig voneinander?
Die beiden Basler Halbkantone zahlen pro Studierenden 70’000 Franken an die Universität Basel, während sich die übrigen Kantone nur mit jeweils 15’000 Franken beteiligen müssen. Die elf Baselbieter Gemeinden Bennwil, Diegten, Diepflingen, Eptingen, Hersberg, Lampenberg, Oltingen, Rümlingen, Rünenberg, Wenslingen und Zunzgen forderten Mitte 2025 mithilfe einer Gemeindeinitiative die Kündigung der Uni-Trägerschaft mit Basel-Stadt bis Ende 2027. Der angestrebte, neue interkantonale Univertrag soll einen finanziell gerechteren Ausgleich erzielen. Dieses Geld wäre wichtig für die Volksschulen, denn an diesen wird immer mehr gespart.
In diesem Zusammenhang kritisiert Werner Zumbrunn, Master of Science, den Kanton pointiert
«Die Basler Zeitung titelte aufgrund eines Merkblattes des Kantons kürzlich «Neues Verbot im Baselbiet: Eltern dürfen nicht mehr in Klassenkasse einzahlen», und im Untertitel stand «Weil Primarschulen auf Geld verzichten müssen, sind Schulausflüge bedroht – die SP will, dass der Staat die Kosten übernimmt.»
Zum «Staat» gehören bekanntlich sowohl der «Kanton» als auch die «Gemeinden». Wer also soll nach dem Willen der SP die Kosten übernehmen? Jedenfalls wollte SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Bildungsdirektor wissen, ob der «Kanton» die Primarschulen unterstützen könnte. Die korrekte Antwort war: Die Finanzierung der Primarschulen sei Aufgabe der Gemeinden.
Die öffentliche Diskussion über die Klassenkassen offenbart ein grosses Dilemma, über welches von der Politik meist der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Zum einen ist der mit über 2 Milliarden Franken verschuldete Kanton knapp bei Kasse; dies ist u. a. dem Umstand geschuldet, dass der Kanton seit dem Jahr 2008 – damals trat die vom eidgenössischen Souverän genehmigte Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) in Kraft – jedes Jahr ca. 65 Mio. Franken via die Finanzierung der Universität Basel an die übrigen Kantone der Schweiz verschenkt. Die NFA-konforme «Rünenberger Gemeindeinitiative» möchte diesen grossen Verlust von Steuergeldern verhindern, aber Landrat und Regierungsrat lehnen die Initiative bekanntlich konsequent ab. Aktuell muss der «Kanton» daher jedes Jahr ungefähr 100 statt 35 Millionen Franken bei Bildung, bei Gehältern von Staatsangestellten usw. sparen.
Zum andern rutschen momentan viele Gemeindebudgets in die roten Zahlen. Die Gemeinden wollen deshalb vom Kanton mehr Geld, aber dieser lehnt das Ansinnen konsequent ab. Der Regierungsrat will den Gemeinden selbst dann nicht mehr Geld geben als heute, wenn die Gemeindeinitiative umgesetzt werden könnte (Entscheid des Regierungsrates, Nr. 2025-1436, vom 14.10.2025). Der Regierungsrat schliesst also aus, dass die Kantonsfinanzen einen Einfluss auf die Gemeindefinanzen haben. Diese Haltung, geteilt von vielen Politiker/-innen aus allen Lagern, erscheint doch ziemlich seltsam, denn jedes Kind weiss doch, dass der Geldfluss zwischen Kanton und Gemeinden per Gesetz jederzeit verändert werden kann.
Wenigstens dürfen nach heutiger Gesetzeslage Gemeinden beim Regierungsrat jederzeit um einen Härtebeitrag betteln gehen. Dies wäre doch eine einfache Lösung des Klassenkassen-Problems!»
Volksschulen und Universität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Die Starke Schule beider Basel unterstützt die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die Volksschulen. Gleichzeitig ist die Uni-Trägerschaft bedeutsam für den Kanton Basel-Landschaft und sollte nicht einfach aufgegeben werden, sondern es sollten gerechte Bedingungen geschaffen werden. Andere Kantone sollten für die effektiven Kosten ihrer Studierenden aufkommen müssen. Schlussendlich profitiert die ganze Schweiz von hochdotierten Universitäten, folglich sollten sich auch alle angemessen daran beteiligen, damit der Standard hochgehalten werden kann.
Lena Bubendorf
Vorstand Starke Schule beider Basel
