Spanien verschärft Kurs gegen Social Media
Spanien will soziale Medien für Kinder unter 16-Jahren verbieten. Damit reiht sich ein weiteres europäisches Land in eine wachsende internationale Bewegung ein. Auch in der Schweiz und besonders im Bildungsraum Baselland wird die Diskussion immer dringlicher. Die Starke Schule beider Basel fordert seit längerem klare Regeln für Plattformen und einen wirksamen Schutz von Schüler/-innen. Jetzt ist der Moment gekommen, die politische Debatte auch bei uns zu beschleunigen.
Spanien hat angekündigt, den Zugang zu sozialen Netzwerken für unter 16-Jährige gesetzlich zu verbieten. Gleichzeitig sollen Plattformen stärker kontrolliert und deren Betreiber in die Verantwortung genommen werden.
Auch in anderen Ländern werden zurzeit weitreichende Einschränkungen für Kinder und Jugendliche vorbereitet oder bereits politisch beschlossen. In Grossbritannien hat das Oberhaus einem Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige zugestimmt, die Regierung will jedoch vorerst weitere Abklärungen vornehmen. In Frankreich wurde in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das soziale Netzwerke für unter 15-Jährige verbieten soll und eine verpflichtende Alterskontrolle vorsieht. Dänemark plant eine Altersgrenze von 15 Jahren. Falls die Eltern zustimmen, können Jugendliche ab 13 Jahren Zugang zu Social-Media erhalten. In Italien wird ebenfalls über eine Altersgrenze von 15 Jahren diskutiert, während Kinder unter 14 Jahren bereits heute die Zustimmung der Eltern benötigen. Auch in Deutschland fordern politische Parteien ein Verbot für unter 16-Jährige. Auf europäischer Ebene wird zusätzlich über strengere Vorgaben für Plattformen, Alterskontrollen und eine stärkere Regulierung von Algorithmen diskutiert. International zeichnet sich damit klar ab, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen gegenüber den Geschäftsinteressen der Plattformen gewinnt.
Heftige Reaktionen zeigen die Interessenlage
Dass es bei diesem Thema um sehr viel Geld und Macht geht, zeigen die Reaktionen aus den USA besonders deutlich. Elon Musk, Eigentümer der Plattform X, beschimpfte den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez öffentlich als Tyrannen und Verräter und griff ihn persönlich an, statt sich inhaltlich mit dem Schutz von Kindern auseinanderzusetzen. Diese Ausfälle machen deutlich, wie wichtig die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen und wie wenig Bereitschaft vorhanden ist, Verantwortung für die Folgen der eigenen Plattformen zu übernehmen.
Auch der US-Präsident Donald Trump stellte sich offen gegen strengere europäische Digitalgesetze. Er kritisierte die geplanten europäischen Einschränkungen für die grossen Technologieunternehmen und drohte wiederholt mit wirtschaftlichen Gegenmassnahmen, um deren Interessen zu wahren. Der Schutz von Jugendlichen spielt dabei kaum eine Rolle; auf der Prioritätenliste stehen eindeutig die wirtschaftlichen Interessen der amerikanischen Tech-Konzerne zuoberst.
Warum Baselland jetzt handeln muss
Im Bildungsraum Basel-Stadt und Baselland erleben wir täglich, wie stark soziale Medien den Schulalltag prägen. Konzentrationsprobleme, Schlafmangel, sozialer Druck, Cybermobbing und digitale Konflikte belasten viele Schüler/-innen und binden zunehmend Ressourcen in den Schulen.
Besonders im Kanton Basel-Landschaft braucht es jetzt eine klare politische Haltung. Baselland soll sich aktiv und sichtbar in die nationale Diskussion einbringen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen vorantreiben. Gleichzeitig ist auch Basel-Stadt in der Verantwortung, diesen Weg mitzugehen. Ein weiteres Zuwarten auf internationale oder rein freiwillige Lösungen der Plattformen genügt nicht. Der Bildungsraum beider Basel braucht verbindliche Leitplanken.
Unsere bildungspolitische Haltung als SSbB
Die Starke Schule beider Basel setzt sich seit Jahren für klare und verbindliche Regeln im Umgang mit sozialen Medien ein. Wir befürworten eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Netzwerke, wirksame Alterskontrollen, eine Regulierung der Algorithmen und eine klare Verantwortung der Plattformbetreiber für schädliche Inhalte.
Medienbildung bleibt wichtig. Sie kann jedoch keinen rechtlichen Schutz ersetzen. Kinder dürfen nicht den Mechanismen von Aufmerksamkeitsökonomie, Suchtstrategien und kommerziellen Interessen ausgeliefert sein. Bildungspolitik muss den Mut haben, Grenzen zu setzen und den Schutz der Schüler/-innen über wirtschaftliche Interessen zu stellen.
Mitmachen bei der aktuellen SSbB-Umfrage
Die Starke Schule beider Basel führt zurzeit eine Umfrage zum Thema Social Media durch. Teilnehmen können Eltern, Lehrpersonen und weitere Bildungsinteressierte. Die Ergebnisse fliessen direkt in unsere politische Arbeit im Bildungsraum beider Basel ein.
Für die Teilnahme ist ein Zugangscode nötig. Wer keinen Code hat, kann einen Zugangslink per E-Mail anfordern bei starke.schule.beider.basel@gmx.ch. Bitte geben Sie in der Anfrage Vorname, Name, Strasse, Hausnummer, PLZ, Wohnort und E-Mail-Adresse an.
Jürg Wiedemann
Starke Schule beider Basel
