SSbB reicht Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ein

Die Heimlichtuerei der Bildungsdirektion rund um den Bericht zur Standortbestimmung Sprachenkonzept wirft Fragen auf. Wieso wird Transparenz so klein geschrieben und politische Beteiligung erschwert? Die Starke Schule beider Basel (SSbB) fordert die Bildungsdirektion dazu auf, diesen essenziellen Bericht zu veröffentlichen, den politischen Diskurs zu fördern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt hinter geschlossenen Türen über diese fundamentale bildungspolitische Angelegenheit entscheiden.

Es gibt zwei Versionen des Berichts «Standortbestimmung Sprachenkonzept». Eine ausführliche Version im Umfang 130 Seiten und eine Kurzversion im Umfang von 15 Seiten. Die Kurzversion wurde bereits im Oktober und November 2025 breit verteilt. Erhalten haben diese Version alle an der Validierungskonferenz zur Standortbestimmung des Sprachenkonzepts vom 3. Dezember angemeldeten Teilnehmenden. Die vollständige Version hingegen wird weiterhin unter Verschluss gehalten. Dies ist nicht zu rechtfertigen. Folgend das Gesuch, welches die SSbB gestern bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) eingereicht hat.

Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten nach IDG BL (Validierungskonferenz vom 3. Dezember 2025 sowie Bericht „Standortbestimmung Sprachenkonzept“ – definitive Fassung, Stand Dezember 2025)

Gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, SGS 162) des Kantons Basel-Landschaft ersuchen wir hiermit um den vollständigen Zugang zu den folgenden amtlichen Dokumenten:

• Sämtliche Präsentationsfolien (PowerPoint o. Ä.), die anlässlich der Validierungskonferenz zur Standortbestimmung des Sprachenkonzepts vom 3. Dezember 2025 in der Aula der Sekundarschule Sissach gezeigt wurden.
• Sämtliche Handouts, Auswertungen und Arbeitspapiere, die den Teilnehmenden an dieser Konferenz physisch oder elektronisch zur Verfügung gestellt wurden.
• Das offizielle Protokoll, die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse oder der entsprechende Ergebnisbericht dieser Validierungskonferenz (unabhängig vom Bearbeitungsstand).
• Den Bericht „Standortbestimmung Sprachenkonzept“ (definitive Fassung, Stand Dezember 2025), inklusive allfälliger Vorversionen, Entwürfe oder an der Validierungskonferenz abgegebener Kurzfassungen, unabhängig von Bezeichnung, Bearbeitungsstand oder Zeitpunkt der Fertigstellung.

Begründung: Gemäss den offiziellen Publikationen der BKSD nahmen an der Validierungskonferenz vom 3. Dezember 2025 rund 50 externe Vertretungen von Wirtschafts- und Branchenverbänden, Schulleitungskonferenzen, Schulräten und Gemeinden teil. Viele der angeforderten Dokumente wurden somit bereits einem grossen, verwaltungsexternen Kreis zugänglich gemacht. Ein allfälliger Verweis auf den Schutz der behördlichen Meinungsbildung (Ausnahmegrund gemäss IDG) erscheint vor diesem Hintergrund nicht haltbar. Sollten einzelne Dokumente ganz oder teilweise nicht zugänglich gemacht werden können, ersuchen wir um eine entsprechende, schriftlich begründete Verfügung unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Grundlage.

Wir bitten Sie, uns die gewünschten Dokumente gemäss den gesetzlichen Fristen elektronisch im PDF-Format an folgende E-Mail-Adresse zuzustellen: starke.schule.beider.basel@gmx.ch

Die Starke Schule beider Basel erwartet eine zeitnahe und positive Beantwortung des Gesuchs. Wir werden auf unserer Website weiter darüber berichten.

Lena Bubendorf
Vorstand Starke Schule beider Basel